IStGH und Afrika
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IStGH und Afrika

ICC erlässt Haftbefehl gegen sudanesischen Staatschef

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Die Vorverfahrenskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in den Haag hat am 04. März 2009 Haftbefehl gegen den amtierenden Präsidenten Sudans, Omar al Bashir erlassen. Ihm werden unter anderem Angriffsbefehle auf die zivlie Bevölkerung von Darfur zu Last gelegt, wie auch mittelbare Täterschaft an zahlreichen Verbrechen wie Mord, Vernichtung, Folter, Vergewaltigung und Raub. Das ist das erste Mal, das der ICC einen Haftbefehl gegen einen amtierenden Staatschef erlassen hat. Damit wird ein Zeichen gesetzt, dass sich der ICC in seiner Arbeit nicht von politischen Machtgrössen beeinflüssen lässt und, entgegen der Meinung seiner Kritiker, der Geltung des Rechts effektiv verhelfen will.

Luis Moreno-Ocampo zu Besuch in Zentralafrikanischen Republik  

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Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno-Ocampo, wird am 24. Januar 2008 die Zentralafrikanische Republik besuchen, um mit der Bevölkerung und insbesondere Opfern und Vertretern der Nichtregierungsorganisation über die Ermittlungen zu reden, die er insbesondere im Bezug auf die Verbrechen die in den Jahren 2002-2003 statt gefunden haben, eröffnet hat. Die Ermittlung wird sich im besonderen Maße mit den Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung befassen, den Massenvergewaltigungen von jungen und älteren Frauen und, in manchen Fällen, Männern. Luis Moreno-Ocampo sagte: "Die Bevölkerung der Zentralafrikanischen Republik muss wissen, dass die Welt sie nicht vergessen hat".

Informationen zur Situation in Zentralafrikanischen Republik.