Völkerstrafrecht (Allgemein)
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Völkerstrafrecht (Allgemein)

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Spanien:

Baltasar Garzón will die Verbrechen der Franco-Diktatur aufklären

Der spanische Richter Baltasar Garzón will die Verbrechen des "Verschwidndenlassen" der Franco-Diktatur aufklären. Während der 40 Jahre andauernden Diktatur sind 30.000 Menschen verschwunden. Das "Verschwindenlassen" ist heute als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Art. 7 Abs.1(i) IStGH-Statut definiert. Auf die Verbrechen der Franco-Diktatur ist IStGH-Statut nicht anwendbar, weil dieser erst fast dreißig Jahre nach dem Ende der Franco-Diktatur in Kraft getreten ist, sie werden nach spanischem nationalem Recht verfolgt.

Deutsche NS-Verfahren:

Kriegsverbrecherprozess in Achen endet mit einem Schuldspruch

Hans Boere wurde in Achen wegen Morde an drei Zivilisten im Jahre 1944, die er als Mitglied des SS-Mordkommandos "Feldmeijer" begangen hat, zu lebenslanger Haft verurteilt. Boere hat zu den Morden Geständnis abgelegt.

"Ich fühle noch den Schmerz"

Interview mit KZ-Überlebenden und Psychotherapeuten der Opfer Jack Terry.

Fritz Bauer

Artikel in Spiegel-Online über den legendären Generalstaatsanwalt Fritz Bauer.

Deutsche Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen Iwan Demjanjuk

Nach jahrelangen Bemühungen um Verhaftung des Iwan Demjanjuk, der unter dem Verdacht steht während des Holocaust persönlich an Emordung von 29.000 Menschen in Vernichtungslager Sobibor beteiligt gewesen zu sein, hat die deutsche Staatsanwaltschaft endlich einen Haftbefehl gestellt. Der bisherige Streitpunkt waren die Zweifel an der Echtheit von Demjanjuks Dienstausweis. Die Überprüfung durch die Sachverständige des BKA ergab, dass es sich um einen echten Dienstausweis handelt, womit starkes Indiz für tatsächliche Anwesenheit Demjanjuks in Sobibor gegeben ist.

Mehr über Iwan Demjanjuk auf SPIEGEL-Wissen.

Verfahren gegen Iwan Demjanjuk in Deutschland?

Laut SPIEGEL-Online wurden gegen den NS-Kriegsverbrecher Iwan Demjanjuk genügend Beweise gesammelt, um gegen ihn in Deutschland Anklage zu erheben. Als legitimierender Anknüpfungspunkt dient in diesem Fall die Tatsache, dass sich unter fast 30.000 Menschen an dessen Ermordung Demjanjuk persönlich beteiligt war, auch deutsche Juden befanden Nur zwischen Mai 1942 bis Oktober 1943 wurden im Vernichtungslager Sobibor, wo Demjanjuk seinen Dienst verrichtet hat, 230.000 Menschen umgebracht.

Neue Erkentnisse im deutschen Kriegsverbrecherprozess gegen Josef S.

Die Ermittler im Verfahren gegen Josef S. wegen Ermordung 14 italienischer Zivilisten im Jahr 1945 haben die Ergebnisse der Telefonüberwachung bekannt gegeben. Aus diesen geht hervor, dass Josef S. Zeugen die mit ihm gedient haben und an den Geschehnissen teilgenommen haben in ihrem Aussagenverhalten beeinflusst hat.

Einsatzkommando Tilsit

SPIEGEL-Online Artikel über den Ulmer Einsatztgruppenprozess. Insbesondere wird die Wichtigkeit des Prozesses für die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in der Beundesrepublik hervorgehoben. So war die Errichtung der Ludwigsburger Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen eine direkte Folge dieses Verfahrens.

"Was damals passiert ist, interessiert mich nicht mehr"

Die 1. Schwurgerichtskammer des LG Aachen prüft die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens gegen den ehemaligen SS-Sturmmann, den 86-jährigen Heinrich Boere, wegen vorsätzlichen Mordes an dreien niederländischen Zivilisten im Jahre 1944.

Völkerstrafgesetzbuch:

Öffentliche Anhörung zum Thema "Nationale Umsetzung des Völkrestrafgesetzbuches"


 
 

 

 

Veröffentlichungen